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On 20.11.2019
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Dieterich, D. Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Tonnen verdorbenes Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem dreijährigen Berufsverbot bestraft.

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Otto Schily übernimmt für eine im Oktober verhängte Einreisesperre gegen Murat Kurnaz die politische Verantwortung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um auf 4,11 Millionen Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent liegt.

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Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen gegen die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen Mai die Räume zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur Reform der Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft auf einen Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das Referendariat abgeschafft wird.

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Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage gestellt ist.

Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Deutschlands ist zum 1.

April in Kraft getreten. Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am März eine Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet.

Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel erlangen Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die Europäische Gemeinschaft am 3.

April der sich seit mehr als Jahren um weltweit einheitlich geltende Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen auf dem Gebiet des Zivilrechts und Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für internationales Privatrecht beigetreten.

Bernhard Heitzer FDP ist seit dem 1. April neuer Präsident des Bundeskartellamtes. Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen eingereicht.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu zwölf bzw.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.

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Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen sein soll.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von Euro eingestellt.

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Juni u. Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen. Servatius, Bernhard Beisel, D. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.

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Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren.

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Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die überregionale Organisation der russischen Nationalbolschewiken verboten.

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Oliver Neuville muss wegen öffentlicher Kritik von Mitspielern Euro zahlen. Der Schiedsrichterverband Italiens suspendiert sieben Schiedsrichter und 2 Linienrichter.

Das Parlament Rumäniens suspendiert den Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs. Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu unterschiedlichen juristischen Berufen ab.

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber z. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art.

Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der 16 Angeklagten des Bruaereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen.

Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei zwölf Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers bestätigt. Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art.

April u. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.

Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung z.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht verfassungswidrig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen.

Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe.

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Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte Focus wegen der angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht mehr verbreiten.

Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.

Oktober fortsetzen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger Mitglieder der Militärjunta aufgehoben.

Sachsen verbietet die Gruppe Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw.

Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw. Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig.

Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt. Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw.

Mit Beiträgen zur Entwicklung des Verlages C. Beck, hg. Willoweit, Dietmar, Mai u. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet.

Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen. Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung nicht strafbar.

Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor.

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist abgelaufen. Die Zahl der vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile ist weltweit von auf gesunken.

Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von Stundenkilometern auf Autobahnabschnitten wieder auf. Der April war der wärmste April seit Jahren.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden Ertragsminderungen z.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz z.

Kiesvorkommen nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für Substanzverringerung vornehmen 4.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen Waren z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter z.

März nicht verletzt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof z.

Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen Schweiz auf. Juli vorgezogene Neuwahlen. Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als Punkte.

British Airways nach Art. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde z.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw.

Braun, Eberhard, 3. Schmidt, Andreas, 2. Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg. Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg.

Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg. Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen. Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen eine Bestimmung z. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der Bauaufträge für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden rechtswidrig vergeben worden.

In Deutschland wurden rund Straftaten registriert oder 1,4 Prozent weniger als , von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden.

Montenegro wird am Mitglied des Europarats. Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden sein.

Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier Wochen Dauerarrest und Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine wahrscheinlich erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung zur Strafvollstreckung z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Dokumentenversanddienst z. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts aus Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen Unternehmens z.

Saenger, Ingo u. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und rutschigem schmalem Weg im Gebirge z.

Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für bundesweit tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber.

Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus. Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus.

Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell umstellen. Thomson Corp. Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um ein Jahr.

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw.

Mai und dem 8. Juni GGipfel. Malta und Zypern werden den Euro als Währung übernehmen. Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf. Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.

Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.

Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten ausscheiden. August Bielefeld Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw.

Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden abwälzende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse z.

Die Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband. Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite bis zur Höhe von Euro.

Saudi Basic Industries Inc. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan nicht behaupten, dass der von einem Sturm am Januar am Hauptbahnhof in Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der Schienen nicht klar gewesen sein kann.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.

Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf. Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergnisse dadurch herbeiführen soll, dass der das geltende Recht überdehne.

Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement bwerten 83 Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.

In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende christliche Friedwald eröffnet. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse z.

AOK Hessen nicht für eine Versandapotheke z. Rupert Scholz Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Berufsgenossenschaft z.

Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu. Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele.

Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung Schleichwerbung in Fernsehsendungen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung z.

Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert.

Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am Irlands europarechtswidrig, nach der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende europarechtliche Vorschrift Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind z.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt werden.

Albert Takacs ist Justizminister Ungarns. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat Kurazs eingestellt.

Marion Eckertz-Höfer wird am Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine Bedarfsgemeinschaft z. Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft.

Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig, doch sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet VII Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter von schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte z.

Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two cdi.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nichtig.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive Besteuerung Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam im gebildeten Kartell der Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung Altglas beschaffen.

Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von Punkten. Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf.

Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der europäischen Freihandelszone sowie Malta und Zypern.

Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das Walfangverbot. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei vollbeherrschbaren Risiken einer Arztpraxis z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Mietpoolbeitritt eines Eigentumswohnungskäufers der Verkäufer bei der Berechnung des Eigenaufwands des Käufers auch das Risiko der Vermietung fremder Wohnungen berücksichtigen z.

Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands müssen Tagesmütter künftig ihre Einkünfte ohne Vergünstigung versteuern.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage gegen einen 20jährigen Kanadier mangels Kombattanteneigenschaft wegen Unzuständigkeit abgewiesen.

Die Inflation Zimbabwes steigt auf Prozent. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen Angstzustände oder Panikattacken z.

Debitel übernimmt von TDC Talkline. Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 4 Prozent. Die Druckindustrie vereinbart eine Lohnerhöhung von 3,0 und 2,1 Prozent für die beiden kommenden Jahre.

Haftbefehl erlassen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind die wegen des Untergangs der Swissair Angeklagten freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die wegen Mordes an dem am Der deutsche Aktienindex fällt von Punkten auf Punkte.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Senkung der Gebühren der Mobilfunkanbieter für grenzüberschreitende Handygespräche.

Costa Rica bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab. Forscher verwandeln Zellen aus dem Bindegewebe der Maus in embryonale Stammzellen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verweigerung der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit privaten Vermittlern verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den Flugbetrieb Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden störende und deswegen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Studentin Euro Schadensersatz zahlen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Anlageprodukt nicht mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beworben werden.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung eines zwischen 50 und Euro teueren Energieausweises für Gebäude zu. Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Strafverfahren gegen Kurt Jara wegen Untreue bei Spielervermittlungen eingestellt.

Johannes Selder ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. Im Mai wurden in Deutschland Asylanträge vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, der Türkei und Vietnam gestellt, 20 von 0,9 Prozent Asylanträgen positiv beschieden und es wurde in Fällen Abschiebeschutz gewährt.

Die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Deutschland Erinnerung, Verantwortung, Zukunft ist nach Auszahlung von 4,37 Milliarden Euro in 1,66 Millionen Fällen abgeschlossen, so dass das Restkapital von Millionen Euro anderweitig verwendet werden kann.

Ab Juli soll jeder Deutsche eine lebenslang und weitere 20 Jahre geltende Steueridentifikationsnummer erhalten. Josef Isensee Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet es das aus Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender z. Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit Mai neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die Ersatzpflicht eines Dritten z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E. Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt.

Ab Warsteiner kauft Herforder Pils. Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau. Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz.

Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind nach Mitternacht verkündete Beschlüsse einer auf einen Tag anberaumten Hauptversammlung z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegenüber Ermyas Mulugeta Angeklagten mangels Beweises freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein nach langem Warten unerlaubt die Verhandlung verlassender Zeuge zu Euro Ordnungsstrafe verurteilt.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale Verdächtigung, in ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein Alkoholverbot erfordert hätten, in einem Leserbrief auf das Schärfste zurück und stellt fest, dass die Risse, die in der Belegschaft bestehen, nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer werden.

Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage z.

Assmann, H. CDU ist, gegen die sich die angeklagte Vermögensstraftat z. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine die Kosten für von Kindern angewählte Mehrwertdienste dem Anschlussinhaber ohne weiteres anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung eines Moblifunkbetreibers z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der durch einen Verkehrsunfall bedingte Wertverlust eines Personenkraftwagens ist auch bei einem hohen Kilometerstand des Kraftfahrzeugs z.

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen z. Hausmeister, Schornsteinfeger, Gartenpfleger , die Vermieter in der Betriebskostenabrechnung besonders ausweisen müssen, zu 20 Prozent von der Einkommensteuer absetzen.

Hof erkennt Adolf Hitlers Ehrenbürgerwürde formell ab. Die Deutsche Post plant neue Zweigstellen im Einzelhandel. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können streitgenössische Nebenintervenienten z.

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der Verkehrsflughafen Allgäu nach Ablehnung von Eilanträgen zweier betroffener Landwirte seinen Betrieb am Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik in einem einem bestreikten Unternehmen z.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers z.

Die Deutsche Telekom AG und ver. Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission angestrebte uneingeschränkte Mitnahme Portabilität von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechseln ab.

In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein Jahre altes, 7,5 Gramm schweres und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Reiseleiter für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem Massagesalon nicht verantwortlich I.

Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.

Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin. Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus.

Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des Euro unde führen zum 1. Januar den Euro als Währung ein.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt unvollständigen Angaben z. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde z.

Zum 1. August tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für Steuerberater in Kraft. Saenger, Ingo, 2. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im Juli in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung Hans-Martin Schulzes, für die Euro Schadensersatz zu zahlen sind.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.

Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über Auslandseinsätze vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet haben. Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn die abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule erreichen und damit Hautrötungen verursachen können.

Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten eröffnet.

Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs ist die Verhaftung eines ein Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes in Handschellen durch die Bergwacht rechtswidrig.

In Deutschland sind Männer und Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt, Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Juli tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten für den Fall der Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht in Kraft derzeit rund Sachwalterschaften.

Benedikt XVI. Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis. Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der Vereinten Nationen gesetzt.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen gegen Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels Tatverdachts eingestellt.

Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Auftragsvergabe bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des Ausschlusses ausländischer Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen das Telekomgesetz Deutschlands.

Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli angewendeten Unterhaltsrichtlinien bekannt. Pro7 übernimmt SBS. Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive eines Politikers für ein Nichthandeln z.

Juli tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes Gesetz in Kraft.

Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund Tötungsdelikte wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt.

Juli zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei bzw.

Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den Kämpfen zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru getöteten mindestens Mitglieder Ureinwohner des Gebiets mit Euro.

In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor Jahren lebenden Hominiden gefunden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen z.

Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.

Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von Euro monatlich ab Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union vor allem in Griechenland, Italien und Portugal nicht fristgerecht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt Deutschland 1 Prozent.

Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit durchschnittlich 53 Verfahren Italien , Deutschland Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des Vermittlungsvertreters z.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands. Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof Deutschlands aus.

Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands aus. Juli u. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine unentgeltlich vom Arbeitgeber z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine 80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender Österreicher zu Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.

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2 Antworten

  1. Samukinos sagt:

    Es ist schade, dass ich mich jetzt nicht aussprechen kann - ist erzwungen, wegzugehen. Aber ich werde befreit werden - unbedingt werde ich schreiben dass ich in dieser Frage denke.

  2. Nashakar sagt:

    diese Mitteilung unvergleichlich, ist))), mir ist es sehr interessant:)

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